Hohe Investitions-Quote zur Arbeitsplatzsicherung

Auch wenn Oberösterreich gemeinsam mit Salzburg mit einer Arbeitslosenquote im vergangenen Jahr von 5,7 Prozent im Bundesländervergleich Platz 1 einnimmt, gibt es trotzdem mehr als 37.000 Arbeitslose – Einzelschicksale, für die alle Anstrengungen unternommen werden müssen. Daher investiert Oberösterreich so viel wie kein anderes Land in eine aktive Arbeitsmarktpolitik, um möglichst vielen Menschen wieder eine Perspektive geben zu können. Insgesamt sind mehr als 17 Prozent des Landesbudgets 2015 für konjunkturbelebende Investitionen vorgesehen. Das sind rund 850 Millionen Euro, die Arbeitsplätze absichern und schaffen sollen.

Sozialer Wohnbau als Konjunkturmotor

Mit einer seit Jahren hohen Bautätigkeit trägt der soziale Wohnbau in Oberösterreich zur stabilen Preisentwicklung bei und sichert leistbaren Wohnraum für die Menschen. Das Ziel muss es sein, dass Eigentumswohnungen nicht zur Luxusware werden, sondern für breite Teile der Bevölkerung und insbesondere für Familien eine leistbare Alternative zu Mietwohnungen darstellen. Daher wird die ÖVP demnächst Vorschläge zur stärkeren Förderung von Wohneigentum präsentieren.

Für Häuslbauer gibt es derzeit als Förderung eine Zinsbezuschussung, die allerdings in Zeiten von sehr niedrigen Zinsen wenig greift. Daher möchte die ÖVP neue Unterstützungsmöglichkeiten für die zukünftigen Hauseigentümer entwickeln.

Regionen stärken – unser Auftrag!

Im Zeitraum 2007 bis 2013 mussten 194 Oö. Gemeinden Bevölkerungsrückgänge verkraften. Diesen Abwanderungstendenzen, die mittlerweile nicht mehr nur periphere Regionen alleine betreffen, können wir am besten damit begegnen, in dem wir Arbeitsplätze und Wohnraum in den Regionen schaffen. Nur dort, wo die Infrastruktur entsprechend ausgebaut ist, siedeln sich Betriebe an. Daher sehen wir unseren Auftrag darin, den ländlichen Raum unter anderem mit dem sozialen Wohnbau oder dem flächendeckenden Ausbau von Breitband zu stärken. Ebenso soll die Novelle der Raumordnung der Attraktivierung peripherer Regionen dienen.

Bürgerrechte: einfachere Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung

Das Mitmachen und Mitentscheiden der Bürger bei politischen Entscheidungen in den Städten, Gemeinden und im Land wird zukünftig leichter zugänglich sein. Die Leute haben eindeutig Interesse und zeigen eine hohe Bereitschaft zum Mitgestalten unseres Landes und unserer Gemeinden. Daher sind wir absolut am Zahn der Zeit, wenn wir jetzt das Tor für eine einfachere Mitsprache aller Oberösterreicher öffnen.

Die Hürden für Befragungen auf Landesebene werden von acht auf vier Prozent halbiert und für Bürgerinitiativen von drei auf zwei Prozent (Unterschriften von Wahlberechtigten) gesenkt. Ausgenommen von Bürgerinitiativen sind Personalfragen, Wahlen oder Angelegenheiten, die ausschließlich individuellen behördliche Entscheidungen betreffen.

Bürgerbefragungen in Gemeinden verlangten bisher die Unterstützung von 25 Prozent der Einwohner. In den drei Städten war es bisher für die Bürger gar nicht möglich selbst eine Befragung auszulösen.

Die neuen Regelungen für Bürgerbefragungen in Gemeinden:

  • bis 1.000 Einwohner: 18 Prozent der Wahlberechtigten (min. 50 und max. 150 Unterschriften)
  • von 1.001 bis 10.000 Einwohner: 15 Prozent der Wahlberechtigten (max. 900 Unterschriften)
  • über 10.000 Einwohner: 9 Prozent der Wahlberechtigten (max. 1.400 Unterschriften)
  • Linz und Wels: 4 Prozent / Steyr: 5 Prozent

Die Gemeinden – unsere wichtigsten Partner

Dort, wo die Menschen zu Hause sind, müssen wir unsere Aufgaben wahrnehmen und entsprechende Angebote organisieren. Das reicht von der Unterstützung der Familien durch den Ausbau von Krabbelstuben, Horten und Kindergärten (heuer sind mehr als 218 Mio. Euro dafür vorgesehen) über eine flächendeckende Gesundheitsversorgung auf Top-Niveau bis hin zu effizienten Bürgerservicestellen. Eine schlagkräftige Verwaltung und das Loslassen von überbordenden Regelungen sind auch die erklärten Ziele von der von Landeshauptmann Josef Pühringer ins Leben gerufenen „Deregulierungsoffensive“, bei der rund 18.000 Vorschläge eingelangt sind. Diesen Willen der Bevölkerung, selbst aktiv bei Neuem mitzuwirken, greift auch das Projekt Freiraum auf.

Projekt Freiraum – rund 5.000 Ideen für die Zukunft Oberösterreichs

Ende Juni 2014 startete die Oberösterreichische Volkspartei den größten Zukunftsprozess in der Geschichte des Landes. Wie soll Oberösterreich in zehn, 15 Jahren aussehen? Vor welchen Herausforderungen werden wir stehen? Auf welche wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen wir uns einstellen? Und wie werden unsere Kinder aufwachsen?

Rund 5.000 Ideen sind seither im persönlichen Gespräch im Rahmen der Zukunftstour oder der Brunches, über Social-Media-Kanäle bzw. online eingebracht worden. Die Leute sind bereit, selber mitzuentscheiden und darüber hinaus mit ihren Ideen mitzugestalten. Wir wollen jede Idee ernst nehmen und daraus das Zukunftsprogramm für die nächsten zehn, 20 Jahre entwickeln, um Oberösterreich über einen innovativen Weg in die Top-Liga der Regionen zu führen.

Nun stehen die Analyse der eingebrachten Ideen sowie die Themenverdichtung in acht hochkarätigen Expertendialogen (zu den Themen Arbeit, Wohnen, Bildung, Mobilität/Verkehr, Gesundheit, Familie/Kinderbetreuung, Regionen/ländlicher Raum und Standort OÖ) und in 18 Bezirkskonferenzen im Vordergrund. Schwerpunkte werden identifiziert, um daraus konkrete Leitlinien und Grundlagen für die Gestaltung einer zukunftsorientierten Politik in Oberösterreich zu entwickeln.

Moderne Politik heißt auch neue Wege zu gehen. Nicht immer alles davon wird auf Anhieb gelingen. Aber wir müssen mutig und bereit für Veränderung sein, wenn wir vorwärts kommen möchten!